Haushaltsrede 2020 vom Fraktionsvorsitzenden Stefan Spaniol

Am 16. Dezember 2019 wurde der Haushalt des Landkreises St. Wendel für das Jahr 2020 beschlossen. Hier finden Sie die Haushaltsrede des CDU Fraktionsvorsitzenden Stefan Spaniol zum Nachlesen.

Sehr geehrter Herr Landrat,

Vielen Dank für die Darstellung der Rahmenbedingungen und der Schwerpunkte des Kreishaushaltes 2020.

Es wurde deutlich:

Wir haben ganz wenig Stellschrauben, an denen wir drehen können, um die Finanzlage selbst beeinflussen zu können. Es wurde aber auch und vor allem deutlich, dass die politischen Schwerpunkte stimmen und wir für die Herausforderungen für unseren Landkreis im Jahr 2020 gerüstet sind.

Die CDU-Kreistagsfraktion dankt unserem Landrat für seinen Einsatz. Und wir danken den Mitarbeitern der Kreisverwaltung für Ihre Arbeit. Quer über alle Dezernate und Ämter hinweg wird hier klasse gearbeitet. Vielen Dank!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der Kreishaushalt 2020 ist natürlich wie in jedem Jahr bestimmt durch die wichtigen Aufgaben des Kreises im sozialen Bereich. In der Sandwichposition zwischen den Gesetzgebern von Land und Bund einerseits und den Gemeinden, die die Kreisaufgaben im Wesentlichen über die Kreisumlage finanzieren, andererseits, sind die Kreise im Saarland mehr und mehr nur noch kommunale Sozialverwaltungen. Zwar garantiert unser Grundgesetz auch den Landkreisen eine eigenes Recht kommunaler Selbstverwaltung, Mangels einer eigenen steuerbaren Finanzquelle läuft dies aber weitgehend ins Leere.

Umso wichtiger ist es, dass wir es hier im Kreis WND gemeinsam verstanden haben, durch wegweisende und mutige Entscheidungen und einem guten Einvernehmen mit den Gemeinden, dem Kreis Gestaltungsspielraum zu eröffnen:  Tourismus, Wirtschafts- und Arbeitsförderung, die Entwicklung des Ländlichen Raums. Die Erfolge geben uns Recht.

Zurück zum Haushalt, ich will ganz kurz die aus unserer Sicht wichtigsten Punkte benennen:

1.) Das Haushaltsvolumen und die Umlagehöhe hat einen neuen Rekordwert erreicht. Dies ist in erster Linie Ausdruck der steigenden Sozialen Lasten und ist die Konsequenz wichtiger politischer Ziele: Nämlich dem Ausbau der Kinderbetreuung und einen attraktiven ÖPNV zu gewährleisten.

2.) Der Umlagesatz bleibt aber fast gleich. Er war schon einmal bei 71,7 Prozent jetzt ist er bei 48,3 Prozent. Von der gestiegen Wirtschafts- und Finanzkraft bleibt unseren Gemeinden relativ immer noch mehr als in den allermeisten Vorjahren.

3.) Wir erhalten nur noch 670.000 Euro Schlüsselzuweisungen. – Bei einem Haushaltsvolumen von 135 Millionen. Das System des Kommunalen Finanzausgleiches bedarf einer Überarbeitung.

4.) Wir leisten mittlerweile 11 Millionen Euro Personalkostenzuschüsse für die Kindertageseinrichtungen. Hatten wir vor zehn Jahren nur 300 Krippenplätze, werden es 2020 rund 800 sein!

5.) Der Haushalt 2020 ist ein echter Investitionshaushalt mit 12,5 Millionen Euro; im Schwerpunkt für unsere Schulen. Wir investieren in Bildung und Betreuung in einer Höhe wie noch nie!

Liebe Kollegen, Willy Brand hat gesagt, die beste Möglichkeit, die Zukunft vorauszusagen, ist sie zu gestalten.

Als CDU wollen wir wollen weiter gemeinsam mit allen Beteiligten einen selbstbewussten Landkreis, ein attraktives und lebenswertes Sankt Wendeler Land gestalten; –  statt nur zu verwalten und auf einen Geldregen zu warten.

Wir sind für dir Menschen da, die Hilfe brauchen.  Wir leben eine bürgernahe Sozialverwaltung, wir wollen den Kreis aber auch aktiv weiterentwickeln. In der Vergangenheit haben wir gezeigt, dass wir in diesem Sinne erfolgreich sein können:

• die geringste Arbeitslosigkeit im Saarland mit 3,1% – Landesschnitt 6,0%-
• eine Jugendarbeitslosigkeit in unserem Zuständigkeitsbereich von nur 0,1%
• und: Motor der touristischen Entwicklung im Saarland mit über 1 Million Übernachtungen pro Jahr

sind nur einige Schlagwörter.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der Haushalt 2020 ist ein echter Investitionshaushalt. Ich nenne einige Punkte beispielhaft:

Wir investieren kräftig in unsere Schulen!

Der Haushalt sieht unter anderem Neubauten an den beiden Gymnasien in St. Wendel vor und den Bau einer Mensa an der Gemeinschaftsschule in Türkismühle. Dies nur die größten Vorhaben. Über 10 Millionen Investitionen in unsere Schulen sind bemerkenswert, aber auch absolut richtig und wichtig. Wir investieren auch in die digitale Bildung im Rahmen des Digitalpaktes. Wir leisten hier Investitionen und Service. Für unsere Kreis-Schulen und für die Grundschulen. Ein weiteres Beispiel guter und wichtiger Interkommunaler Zusammenarbeit.

Wir wollen auch in unsere Verwaltungsgebäude investieren!

Derzeit stehen Sanierungen des historischen Gebäudes an der Mommstraße an. Wir wollen als CDU-Fraktion heute aber auch ein klares Signal abgeben für weiter bauliche Maßnahmen auch hier im Hauptgebäude.  Dabei kann nicht unerwähnt bleiben, dass uns dabei auch Sicherheitsgründe leiten lassen. Leider sind heutzutage Mitarbeiter im öffentlichen Dienst immer wieder und viel zu oft, auch Anfeindungen und aggressivem Verhalten ausgesetzt. Leider auch bei uns in der Kreisverwaltung. Die Mitarbeiter verdienen unsere Anerkennung für Ihren bürgernahen Dienst und unseren Schutz! Und dies eben z.B. auch durch bauliche Sicherungsmaßnahme und geänderte Zugangsrechte beispielsweise hier im Haupthaus. Wir wollen daher als CDU-Fraktion – natürlich nach Umsetzung der großen Baumaßnahmen an den Schulen – auch das Gebäude hier ertüchtigen und wollen anregen, im kommenden Jahr hierfür einen neuen schnelleren Zeitplan zu entwerfen.

Wir investieren weiter in unseren Bostalsee

Der Zuschussbedarf für unser Freizeitzentrum ist erneut gesunken. Unsere Investitionen tragen hier Früchte. Und wir wollen weitermachen. Im Übrigen, das darf man dann auch mal sagen: Die Entwicklung am See wird durch den Kreistag ja nicht nur bloß passiv begleitet, sondern sie wird immer wieder durch Anregungen und Ideen aus dem Kreis der Ausschussmitglieder aktiv bereichert. Wir können daher gemeinsam echt stolz sein, was dort alles entstand. Mit dem Wasserspielplatz wollen wir hier ein weiteres Highlight für Kinder schaffen.

Wir investieren in den Öffentlichen Personennahverkehr

Der Zuschussbedarf steigt weiter. Ein attraktiver ÖPNV ist teuer, aber auch mit Blick auf die Klimadebatte wichtiger denn je – vor allem für uns gerade im ländlichen Raum. Die Situation in Saarbrücken und die im ländlichen Raum bedürfen einer zielgenauen und differenzierten Betrachtung. Wenn alle 5 Minuten ein Bus vom Rothebühl zur Saarbahn fährt und man quasi nur aus seiner Wohnungstür raustreten muss, um einzusteigen, ist dies eben etwas anders als die Verkehrsanbindung aus unseren Dörfern, wo man zumeist noch einen kleiner oder größeren Weg zur nächsten Bushaltstelle beschreiten muss, um dort auf einen Bus zu warten. Die Herausforderungen zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse sind groß, diese dürfen aber nicht nur in politischen Sonntagsreden Platz finden. Bund und Land müssen hier mehr Geld in die Hand nehmen. Wir nehmen als Kreis viel Geld für den ÖPNV in die Hand und sind auch Taktgeber der politischen Diskussion auf Landesebene. Wir sind hier als CDU klar in unserer Meinung; Der ÖPNV im Saarland muss auch strukturell neu aufgestellten werden. 10 Aufgabenträger sind zu viel! Bei nur einer Million Einwohner muss ein ÖPNV aus einem Guss im Saarland möglich sein.

Wir investieren in die Regionalentwicklung

Die Gestaltung des demographischen Wandels und die Entwicklung des ländlichen Raumes sind Aufgaben, denen wir uns schon seit Jahren widmen und die wir als Kreis – hoffentlich auch bald gesetzlich abgesichert – auch in Zukunft wahrnehmen wollen. Nach dem Motto: „ein Vorsprung im Leben hat, wer da handelt, wo andere erst mal reden“, warten wir jetzt aber auch nicht eine gesetzliche Regelung ab, sondern machen unsere Arbeit für den ländlichen Raum weiter. Dank auch an alle Beteiligten, die es immer wieder verstehen durch Kreativität und gute Anträge, Fördertöpfe für den Kreis zu gewinnen. Zuletzt wieder gesehen bei den Bundesmitteln für unser Thema: Hauptamt hilft Ehrenamt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

noch zwei, drei Anmerkungen zur strukturellen Finanzsituation des Kreises:

• Es bleibt bei der Abhängigkeit der Schlüsselzuweisungen,

es bleibt bei der Abhängigkeit von Querfinanzierungen (vor allem im sozialen Bereich),

und es bleibt bei der Abhängigkeit des Personalhaushaltes von Tarifsteigerungen.

Rund 24 Millionen Euro direkte Kosten für eigenes Personal, plus Personalkostenzuschüsse an den Kitas plus mittelbare Finanzierung auch von Lohnsteigerungen bei Trägern im sozialen Bereich oder eben im ÖPNV. Also wohl deutlich über 50 Millionen Euro unmittelbar oder mittelbar für Personal. Da heißt 2 % Tarifsteigerung kosten uns insgesamt über 1 Million Euro im Jahr.

All dies zeigt: wir sind leider in unserer Finanzplanung zum größten Teil fremdbestimmt.

• Sozialpolitische Entscheidungen von Bund und Land, die die Bürger entlasten,

führen leider viel zu oft zu einer Mehrbelastung der Kreise und damit aller Kommunen:

• Zu einer direkten finanziellen Mehrbelastung wie aktuell, beim sog. Gute-Kita-Gesetz und der dortigen Geschwisterkinder-Ermäßigung, wo durch eine Entscheidung des Landes für uns Mehrkosten von 800.000 Euro entstehen. Oder beim Angehörigen-Entlastungs-Gesetz des Bundes.
• Oder zumindest zu einer administrativen Mehrbelastung, wie beim Beispiel des Bundes-Teilhabegesetzes.

Meine persönliche Meinung: Es geht nicht nur darum, dass die sog. Konnexität eingehalten wird, nach dem Grundsatz: „Wer bestellt, bezahlt“, sondern man muss auch mal kritisch hinterfragen, was überhaupt alles bestellt wird. Sind Dutzende Einzelleistungen wirkungsvoll, wie beim Bildungs- und Teilhabepaket oder sollte man nicht einmal wieder über das große Ganze sprechen? Wenn Entlastungen nur geringfügig sind, diese aber einhergehen mit einem übergroßen bürokratischen Aufwand ist dies ordnungspolitisch und wohl am Ende auch sozialpolitisch Unsinn.

• Wir brauchen auch weitere Entlastungen. Wir wenden mittlerweile rund 25 Millionen Euro für Jugendhilfe auf, ohne Kostenerstattung des Bundes. Wir wenden mittlerweile rund 6 Millionen Euro für die Hilfe zur Pflege auf. Ohne Kostenerstattung des Bundes. Hier muss sich was ändern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich mag jetzt aber keine Bundes- und Landespolitik machen: in Berlin sitzen genug Saarländer, in Saarbrücken genug St. Wendeler, die unsere Bedarfe kennen und unsere Interessen ja sehr erfolgreich vertreten. Wir wissen im Übrigen, das darf nicht unerwähnt bleiben, um wohlmeinende Entscheidungen und wichtige Förderungen für Projekte in unseren Kreis. Wir danken daher allen, die unsere Maßnahmen tatkräftig und finanziell unterstützen. 

Ich komme zum Schluss:

Wir danken dem Team um Adalbert Lauck für die Erstellung des Haushaltes und für das offene Ohr. Wir wissen auch zu schätzen, dass er uns ab und zu mal die Meinung sagt.

Der Kreishaushalt 2020 weist sehr gut die Herausforderungen auf, vor denen wir stehen. Unsere Positionen und Forderungen sind klar. Wir warten aber nicht auf Dritte. Die beste Stelle eine helfende Hand zu finden, ist nämlich immer noch am Ende des eigenes Armes.

In diesem Sinne, packen wir es an!

Vielen Dank!

Stefan Spaniol

Fraktionsvorsitzender