Fraktionsvorsitzender Stefan Spaniol: Haushaltsrede 2021

Sehr geehrter Herr Landrat,

Vielen Dank für die Darstellung der Schwerpunkte des Kreishaushaltes 2021 und für Ihren Einsatz für den Kreis.

Vielen Dank auch vor allem an unseren Kreiskämmerer Adalbert Lauck und seinem Team für ihre Arbeit!

Ich bin immer wieder begeistert, in welcher Form uns der Haushalt vorgelegt wird. Die Lektüre lohnt sich wirklich. Es wird deutlich, was der Kreis alles leistet bzw. was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter alles meistern. Und das auch in normalen Zeiten.

Mit Blick auf Corona – an dieser Stelle natürlich vorne weg:

Einen ganz herzlichen Dank an unseren Landrat, an die Führungsverantwortlichen und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihr Engagement in der Krisenbewältigung.

Egal ob die tagtäglichen Testungen, die täglichen Kontaktverfolgungen, den Aufbau des Versorgungszentrums im Frühjahr oder jetzt der Aufbau der Impf-Infrastruktur: Unsere Anerkennung und unsere Hochachtung für diese so wertvolle Arbeit zum Schutz der Allgemeinheit. Vielen Dank!

Ich komme zurück zum Kreis-Haushalt 2021:

Die CDU-Kreistagsfraktion wird der Vorlage zustimmen.

Wir sind froh, dass die Kreisumlage um 1,9 Millionen sinkt und der Umlagesatz unter 50% bleibt. Zur Erinnerung: Wir waren schonmal bei einem Umlagesatz von über 70%. Von der Wirtschafts- und Finanzkraft bleibt unseren Gemeinden relativ also immer noch mehr als in den allermeisten Vorjahren.

Ich sage dies, obwohl – ich komme noch drauf – uns

• erstens klar ist, dass dies vor allem auch an erhöhten Schlüsselzuweisungen liegt und an erhöhten Zahlungen von Bund und Land zum Beispiel für die Unterkunftskosten.
• Und zweitens, obwohl wir wissen, dass die sozialen Herausforderungen den gesundheitlichen Herausforderungen folgen werden, und dies natürlich auch zu einer finanziellen Mehrbelastung aller staatlichen Ebenen und zu großen finanzpolitischen Herausforderung führen wird.

Umso wichtiger ist es uns aber, dass wir mit diesem Haushalt die Grundlage schaffen, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken und die infrastrukturellen und digitalen Herausforderungen anzugehen.

In Zeiten, in denen aus Gesundheitsgründen das Trennende und der Abstand leider im Vordergrund stehen muss, ist dieser Haushalt ein Haushalt des Zusammenrückens und der Solidarität.

Und: Es ist zudem auch ein Haushalt der Modernisierung und wieder ein echter Investitionshaushalt.

Wir haben ganz wenig Stellschrauben, an denen wir drehen können, um die Finanzlage selbst beeinflussen zu können. Umso froher können wir dieses Jahr sein, dass Bund und Land in der Bewältigung der Krise klare Signale der finanziellen Unterstützung gesetzt haben; insofern sind die staatlichen Ebenen also zusammengerückt.

Ich habe dabei in den vergangenen Jahren von der Sandwichposition des Kreises zwischen den Gesetzgebern von Land und Bund einerseits und den Gemeinden, die die Kreisaufgaben im Wesentlichen über die Kreisumlage finanzieren, andererseits, gesprochen.

Ich bin froh dabei in diesem Jahr sagen zu können, dass Bund und Land aufgrund ihrer Entlastungen von oben durchaus etwas Druck genommen haben, der unten für etwas Lockerung sorgen kann.

Viele dieser Maßnahmen sind aber natürlich befristet. Und für uns ist auch klar, dass bei der Jugendhilfe und bei der Hilfe zur Pflege noch dringend eine Entlastung geboten ist!

Im Sinne des Zusammenrückens der staatlichen Ebenen, eben nicht zur unmittelbaren Krisenbewältigung, sondern eben auch zur sozialen Abfederung der Krisenfolgen sollten die Kreise und somit die Kommune auch dauerhaft von Sozialkosten entlastet werden.

Ein Beispiel: Auch wenn wir in diesem Jahr keine Steigerung mehr bei der Jugendhilfe sehen – Ausdruck unsere so wertvollen sozialraumorientierten Jugendhilfe- die Aufwendungen haben sich von 2008 bis 2020 verdoppelt; wir geben im Saldo über 23 Millionen Euro für die Jugendhilfe und Kinderbetreuung aus. Hiervon über 11 Millionen Euro alleine für die Personalkostenzuschüssen für unsere Kitas. Das alles ohne Kompensation durch den Bund. Auch im Bereich der Hilfe zur Pflege hat sich der Zuschussbedarf mehr verdoppelt seit 2012. Wir geben hier mittlerweile über 6 Millionen Euro aus. Auch ohne Kompensation durch den Bund.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Die politischen Schwerpunkte unserer Kreispolitik stimmen, um den Landkreis weiter voran zu bringen.

Ich will ganz kurz die aus unserer Sicht wichtigsten Punkte benennen:

• Mit dem Bundesmodellprojekt smart-Cities können wir die Regionalentwicklung vorantreiben. Es geht um eine Finanzvolumen von 17,5 Millionen Euro verteilt auf sieben Jahren. Wir stemmen unseren Eigenanteil von 10%
• Wir wenden im Ergebnishaushalt über 10 Millionen Euro für Bildung aus.
• Wir investieren über 6 Millionen Euro in Baumaßnahmen, vor allem in unsere Schulen
• Wir investieren in die Betreuung: Wir leisten mittlerweile 13 Millionen Euro für laufende Kosten unserer Kitas pro Jahr. Und 2021 eine Millionen Euro an Investitionszuschüsse für den weiteren Kita-Ausbau.
• Wir investieren weiter in unseren Bostalsee: Über 1 Million Euro für dringen erforderliche bauliche Maßnahmen und zur Planung eines attraktiven Wasserspielplatzes

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir sind für dir Menschen da, die Hilfe brauchen. Wir leben eine bürgernahe kommunale Sozialverwaltung. Und wir entwickeln den Kreis aber auch aktiv weiter. In der Vergangenheit haben wir gezeigt, dass wir in diesem Sinne erfolgreich sein können:

• die geringste Arbeitslosigkeit im Saarland
• und Motor der touristischen Entwicklung im Saarland durch Zukunftsinvestitionen zum Beispiel am Bostalsee und am Schaumberg

um nur zwei Beispiele zu nennen.

Wir wollen aber auch weiterhin die besten Schulen haben. Deshalb haben wir uns sehr frühzeitig um schnelles Internet und die Digitalisierung der Schulen gekümmert. Wir müssen hier aber auch noch Ressourcen drauf packen, um diesen digitalen Wandel an den Schulen zu stemmen. Dies ist wichtiger denn je. Wir sind froh, dass der vorliegende Haushalt zusätzliche Stellen für IT-Fachkräfte für die Schulverwaltung vorsieht. Entsprechende Vorstellungsgespräche sind bereits gelaufen. Wir stellen dabei heute den Antrag zwei weitere Kräfte einzustellen. Unser Ziel ist mittelfristig, dass jeder Schulstandort von einem digitalen Hausmeister betreut wird. Die Schulgemeinschaften brauchen solche Ansprechpartner. Wir können hier nicht warten, bis das Bildungsministerium mal aus den Pötten kommt, wir müssen in Vorlage treten. Daher also unser Antrag: Zwei weitere Stellen in der E10 für je 65.000 Euro, zusammen also 130.000 Euro, für ITler in der Schule. Gegenfinanziert über die allgemeine Rücklage.

Ich komme damit noch kurz zum Personalhaushalt.

Erstens, ja, dort wo nötig, schaffen wir zusätzliche Stellen.

Und wir sind hier – ich will den Kollegen von der SPD fairerweise nicht vorgreifen – auch offen für eine zusätzliche Stelle im Bauamt, die sich auf Dauer rechnen wird. Uns ist zweitens aber auch wichtig, dass wir nicht überpersonalisiert sind. Und gewisse Standards setzen ja auch Bund und Land, wenn ich an bestimmte Betreuungsschlüssel denke.

Es bleibt – drittens – zudem bei der Abhängigkeit des Personalhaushaltes von Tarifsteigerungen: Rund 25 Millionen Euro direkte Kosten für eigenes Personal, plus Personalkostenzuschüsse an den Kitas plus mittelbare Finanzierung auch von Lohnsteigerungen bei Trägern im sozialen Bereich oder im ÖPNV. Also über 50 Millionen Euro unmittelbar oder mittelbar für Personal. Da heißt 2 % Tarifsteigerung kosten uns insgesamt über 1 Million Euro im Jahr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zurück zu Corona und den sozialen Herausforderungen, die noch folgen werden.

Für viele Kinder wird es ein trauriges Weihnachten werden. Wenig Kontakt zu Oma und Opa, kaum Kontakt zu den Spielkameraden und leider das unsichere Gefühl, dass etwas nicht stimmt. Besonders trifft dies Kinder, die sowieso schon wenig an familiärer Zuwendung und an sozialer Teilhabe spüren. Als kleines Zeichen, dass wir diese Kinder im Blick haben, wollen wir für Kinder unter Vormundschaft, vor allem in der Heimpflege, zusätzliche 3.000 Euro zum Beispiel für kleine Weihnachtsgeschenke bereitstellen.