Resolutionsentwurf Kommunalfinanzen

Am 12. Dezember 2022 berät der Kreistag St. Wendel wir den Kreishaushalt 2023. In diesen Beratungen bringen wir als CDU unsere Resolution ein. Die saarländischen Landkreise, Städte und Gemeinden befinden sich in einer noch nie dagewesenen schwierigen finanziellen Lage. In 2023 steigen im Saarland die Kreisumlagen aller Landkreise um mehr als 126 Millionen Euro auf 804 Millionen Euro. Im Landkreis St. Wendel haben die acht Gemeinden eine Erhöhung der Kreisumlage um 13,4 Millionen Euro zu schultern. Während Bund und Land ihre Erfordernisse über zusätzliche Schulden finanzieren, sind die Kreise gesetzlich zum Haushaltsausgleich über die Umlage gezwungen und die Gemeinden müssen den Saarlandpakt und die Schuldenbremse einhalten. Damit werden nicht nur alle Sparbemühungen vor Ort zunichtegemacht, dieses Geld fehlt in unseren Dörfern und Gemeinden für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur und damit für alle Lebensbereiche unserer Bürgerinnen und Bürger. Dieses System steht vor dem Kollaps! Wir als CDU wollen liebens- und lebenswerte Dörfer! Dafür braucht es aber auch finanziellen Spielraum! Aus diesem Grund haben wir als CDU Kreistagsfraktion eine Resolution auf den Weg gebracht, die zentrale Forderungen Richtung Bund und Land enthalten!

Resolutionsentwurf als Download hier 2022-12-04-Resolution Kreistag – CDU – Kommunalfinanzen