Stefan Spaniol als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt
23. Oktober 2019
Haushaltsrede 2020 vom Fraktionsvorsitzenden Stefan Spaniol
7. Januar 2020
Angesichts der anhaltenden Belastung des nördlichen Saarlandes mit militärischem Fluglärm fordert der Kreistag St. Wendel eine wirksame Begrenzung und spürsame Entlastung von militärischen Übungsflügen für unsere Region.
Zu einer wehrhaften Demokratie in schwierigen weltpolitischen Zeiten gehört eine funktionsfähige Bundeswehr und ein funktionsfähiges Bündnis. Deshalb ist die Entscheidung zum Erhalt der HIL und ihrer Weiterentwicklung in Zuständigkeit des Bundes zu begrüßen, weil sie gut ist für unseren Standort, unsere Wirtschaft und die Arbeitsplätze. Natürlich sind auch Übungsflüge Teil dieses Systems und es greift zu kurz, positive Entscheidungen für unsere Region zu reklamieren, aber weniger angenehme Auswirkungen anderen Regionen zu überlassen.
Die Bevölkerung im Kreis St. Wendel hat über Jahrzehnte bundesweit jedoch mit die größte Belastung durch militärische Übungsflüge getragen, die nur zum Teil auf die Bundeswehr und überwiegend auf die NATO-Staaten zurückgehen. Der Lärm betrifft nicht nur das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger, sondern kann auch zu einer zunehmenden Belastung für die erfolgreiche touristische Entwicklung im Sankt Wendeler Land werden.
Der Kreistag fordert die Bundestagsabgeordneten und die Bundesregierung (insbesondere das Verteidigungsministerium und das Außenministerium) dazu auf, verstärkt tätig zu werden, um im Dialog mit unseren Bündnispartnern eine schrittweise Reduzierung und eine spürbare Begrenzung militärischer Übungsflüge über dem Nordsaarland zu erreichen.
Der Kreistag fordert die Landes-Umweltbehörden in Rheinland-Pfalz und im Saarland zudem auf, auf die Sorgen von Einwohnern in Bezug auf das Ablassen von überschüssigem Flugzeug-Kerosin einzugehen, entsprechende Messungen und weitere Analysen durchzuführen, um die Luftqualität im Überfluggebiet zu überwachen und hierzu Transparenz zu schaffen.